Whatsapp überwachung gesetz

Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Der Einsatz des Staatstrojaners soll vor allem möglich sein, wenn eine schwere staatsgefährdende Straftat vorliegt.


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Es falle schwer, einzeln aufzulisten, was an diesem Gesetzespaket zu kritisieren sei, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: "Das ganze Paket ist ein Katalog Orwellscher Fantasien. Was dazu im Entwurf stehe, sei rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sagt etwa von Notz: "Kinder stehen aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz.

Konstantin Kuhle weist derweil daraufhin, dass eine Speicherung der Daten Minderjähriger nach Paragraf 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bereits möglich ist — in den Dateien des Inlandsnachrichtendienstes bei Minderjährigen über 14 Jahren und lediglich in der jeweiligen Akte sogar bei Minderjährigen unter 14 Jahren.

Verfassungsschutz soll leichter überwachen können

Stattdessen müssten die Jugendämter gestärkt werden. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke: "Sofern es sich um Kinder handelt, die von ihren Eltern ins Einflussgebiet des 'Islamischen Staates' gebracht worden waren, brauchen die womöglich sozialtherapeutische Unterstützung, aber ganz bestimmt keinen Aufpasser vom Geheimdienst. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung in den mit dieser Thematik befassten Ministerien.

Weil die SPD die Pläne vollständig ablehnt — der Entwurf enthält so ziemlich alles, was in der vergangenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt wurde —, ist es unwahrscheinlich, dass er in dieser Form angenommen wird. Auch müsste die GKommission des Bundestags dem Gesetzentwurf zustimmen.

Umstrittenes Gesetz: Richterbund begrüßt Überwachung von WhatsApp

Das unabhängige Gremium des Bundestags ist immer dann gefragt, wenn die Nachrichtendienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Artikel 10 des Grundgesetzes eingreifen wollen — deshalb die Bezeichnung G Sie besteht aus vier Mitgliedern, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste eingesetzt werden. Die Mitglieder müssen nicht Abgeordnete des Bundestags sein, in der aktuellen Zusammensetzung findet sich allein unter den Stellvertretern mit Halina Wawzyniak von den Linken eine Parlamentarierin.

Im Gegensatz zur Polizei sind die Nachrichtendienste weit davon entfernt, rechtsstaatlichen Kontrollen wirksam unterworfen zu sein. Man kann Seehofers Überwachungsphantasien deshalb nur ablehnen - und zwar deutlich. Und was die Verfolgung von Kindern angeht, so sei daran erinnert, dass die AfD, die Partei mit den Strohmännern, ja schon länger fordert, die Strafmündigkeit auf 12 in Worten: zwölf Jahre abzusenken.

Wers glaubt wird seelig Die bisherige Praxis zeigt ja sehr deutlich, dass angebliche Terrorbekämpfung eine reine PR-Behauptung ist.

Entfesselter Bundestrojaner: Kann die Polizei Whatsapp jetzt hacken? - komprozahandbutt.cf

Was in dem Artikel auch völlig fehlt, ist das generelle Problem, das Trojaner aufwerfen: Jedes dieser Programme braucht eine unentdeckte Schwachstelle in der Software, die dann nicht geschlossen, sondern geheimgehalten wird - unter Umständen so lange, bis auch Kriminelle sie entdecken. Damit werden je nach betroffenem Programm Millionen bis Milliarden unbescholtene Nutzer zusätzlichen Cybercrime-Risiken ausgesetzt. Der WannaCry-Angriff basierte z. Ergebnis: Milliardenschäden an kritischer Infrastruktur. Nur durch Glück haben die Ausfälle in Krankenhäusern und im Bahnverkehr nicht auch noch Menschenleben gekostet.

Das absolute Minimum wäre, dass die entsprechenden Behörden wenigstens ein Schwachstelllenmanagement mit entsprechenden Notfallplänen betreiben, um solche Kollateralschäden ihrer Schnüffel-Werkzeuge abzufedern.

Davon ist in dem Gesetzesentwurf aber nirgendwo die Rede. Wen wunderts bei einem Gesetz aus der Feder der Neuland-Partei? In Zukunft werde ich einfach das Innenministerium von jeder Aktion, die ich im Internet mache, einweihen.

WhatsApp-Überwachung:

Macht die Sache einfacher für beide Seiten. Was ist ein Staatstrojaner? Was genau darf die Polizei überwachen? Beschreibung anzeigen.

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Studie Jeder elfte Beschäftigte wird im Job sexuell belästigt. Neben diesen technischen und organisatorischen Änderungen ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfs, dass die bisherige Altersgrenze für Überwachte von 14 Jahren für den Verfassungsschutz gestrichen werden soll. Als Begründung wird der Fall eines Zwölfjährigen angegeben, der auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Selbstmordanschlag verüben wollte.

Um dies möglich zu machen, sollen Verfassungsschutz- und BND-Gesetz in weiten Teilen neu gefasst und präzisiert werden. Dem "Tagesschau"-Bericht zufolge sollen beide Gesetze entkoppelt werden. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung der Bundesregierung.